Wien beschließt umfassendes Klimaschutzpaket

Mit einem umfassenden Klimaschutzpaket wird Wien fit für die Klimazukunft gemacht.

"Es ist ein großer Wurf, der uns hier in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung gelungen ist", freut sich Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus, über das Klimaschutzpaket, das mit den Stimmen aller Fraktionen in der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats vor dem Sommer beschlossen wurde. Damit nimmt Wien erneut die Vorreiterrolle ein und setzt österreichweit neue Maßstäbe in Sachen Klimaschutz.

In der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer haben SPÖ und GRÜNE gleich mehrere Anträge zum Thema Klimaschutz und Energiezukunft eingebracht, die alle einstimmig angenommen wurden.
Darin bekennt sich die Wiener Stadtregierung, die Prinzipien der Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in das städtische Energie- und Klimaprogramm einzuarbeiten und entsprechende Aktivitäten und Maßnahmen zu setzen. Neu ist vor allem die Einrichtung eines "Klimarates der Stadt Wien", der unter breiter Einbeziehung von ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, NGOs sowie Interessenvertretungen zusätzliche Impulse für eine noch wirkungsvollere Klimapolitik für Wien - und darüber hinaus - entwickeln soll.

"Städte und Gemeinden sind zentrale Akteurinnen für eine nachhaltige Entwicklung. In Wien sind die SDGs gelebte Kultur", sagt Josef Taucher. "In Wien hat Klimaschutz seit Jahren oberste Priorität. Hier setzen wir auf smarte, d.h. verantwortungsbewusste, energieschonende, effiziente und nachhaltige Strategien, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Grünräume in der Stadt, neue schattenspendende Bäume, die wir heuer und im nächsten Jahr zusätzlich pflanzen werden, Nebelduschen, begrünte Fassaden und viele weitere Maßnahmen sind unsere Antwort auf die Herausforderung der Neuzeit - und das ist der Klimawandel", sagt Taucher weiter.

"Dank geschickter Stadtplanung und Visionen für die Zukunft sagen wir städtischen Hitzeinseln den Kampf an und schaffen so natürliche Klimaanlagen für die Wienerinnen und Wiener. Das ist sozialdemokratische Arbeit für die Menschen in unserer Stadt."

Erich Valentin (SPÖ) ist Vorsitzender des Umweltausschusses: "Die gute Nachricht ist, wir beginnen nicht bei Stunde null", sagt er. Seit 2000 wurde das Klimaschutzprogramm (KliP) in Wien erfolgreich durchgeführt. Nun wird 'KliP II' evaluiert und 'KliP III' zur Beschlussfassung vorbereitet. Die 37 Maßnahmenfelder tragen dazu bei, dass Wien seine Ziele übererfüllt, sagt Valentin.

Dennoch müsse man sich in Zukunft noch mehr anstrengen. "Man muss insbesondere auch darauf achten, dass die zu leistenden Aufwendungen für die Energiewende sozial gerecht aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass jene, die vom Einsatz fossiler, nicht erneuerbarer Energieformen profitiert haben, auch bei der Bewältigung der prekären Klimasituation mehr leisten müssen", ist Valentin überzeugt. Und weiter: "Da wir nur zu gut wissen, dass Wien wie auch Österreich zu klein für einen effizienten Energiewandel ist, hat sich der Gemeinderat einmal mehr zu einer europäischen Energiepolitik bekannt. Gleichzeitig definiert er die Grundsätze Wiens. So ist für Wien die Kernenergie keine Lösung der Energiefrage."

Um dem Klimawandel weiterhin gezielt entgegenwirken zu können, richtet Wien nun einen eigenen Klimarat ein. "Das ist ein konkreter Schritt, der dem Klimaschutz oberste Priorität einräumt", sagt Josef Taucher. Das Gremium soll aus ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, NGOs und Interessenvertretungen bestehen und der Stadtregierung beratend zur Seite stehen.

Auch was die Energiezukunft in Europa betrifft, ergreift Wien erneut die Initiative. "Wir wollen sicherstellen, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch in Zukunft die freie Wahl haben, welche Energieform sie beziehen", erklärt Josef Taucher. "Eine nachhaltige Energiezukunft kann nur eine atomstromfreie Zukunft sein. Dafür werden wir uns auf allen Ebenen einsetzen."

Folgende Maßnahmen zusammengefasst:

• Die Einrichtung eines "Klimarates der Stadt Wien", der von ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, NGOs und Interessenvertretungen unterstützt wird.
  
  
• Ein Klimabudget für Klimaschutz und Klimawandelanpassungsmaßnahmen.
  
  
• Die Umsetzung der "Smart City Wien Rahmenstrategie" - ein Gesamtkonzept, um unsere Stadt nachhaltiger und lebenswerter zu gestalten.
  
  
• Ein klares Bekenntnis zu den 17 Nachhaltigkeitszielen, den sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), sowie deren Implementierung in Projekte und Aktivitäten für eine nachhaltige Entwicklung.
  
  
• Die Forderung nach einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der europäischen Energie- und Klimapolitik.