Datenschutzerklärung

Diese Webseite möchte einen Beitrag zu einem freien politischen Diskurs und einer umfassenden wie auch kritischen politischen Information der Öffentlichkeit leisten.

Für Links auf dieser Seite wird ausdrücklich erklärt:
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Rechtswahl
Das Verhältnis zwischen dem Medieninhaber und dem/der Nutzer_in unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

Vereinbarter Erfüllungsort gemäß § 88 Abs. 1 JN (Jurisdiktionsnorm) und Ort des
Wahlgerichtsstandes ist das örtlich zuständige Gericht für den Sitz des Medieninhabers. Ist keine Inlandsbeziehung gegeben, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wien, Innere Stadt, vereinbart.

Der Betreiber ist sich seiner Verantwortung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bewusst und verpflichtet sich daher im Rahmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung zur vollständigen Einhaltung von Datenschutzrechten. Die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre eines und einer jeden Einzelnen zu wahren, hat für den Betreiber oberste Priorität im Umgang mit personenbezogenen Daten.
Hierbei wird nach den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit gehandelt.
Die vorliegende Datenschutzerklärung dient dazu, alle BesucherInnen der Webseite über alle Aspekte der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren (Transparenz) und ihnen den Zugang zu ihren Rechten und Möglichkeiten im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zu erleichtern. Es werden auch jene Maßnahmen beschrieben, welche der Betreiber ergriffen hat, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird vom Betreiber ausschließlich für die Zwecke erhoben und verarbeitet, die vor der Erhebung der Daten festgelegt wurden. Der Betreiber verarbeitet nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Leistungen des Betreibers benötigt werden, und dies nur solange, wie die Leistung bezogen wird oder der Betreiber durch gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet ist. Die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden vom Betreiber weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im EU-Inland.
Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die vorliegende Website. Einzelne Seiten können Verlinkungen auf andere AnbieterInnen außerhalb der betriebenen Website enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Für diese Inhalte übernimmt der Betreiber keine Haftung.

SPÖ Landtags- und Gemeinderatsklub
Wiener Rathaus
Stiege 7 / Stock 2 / Top 420
A-1082 Wien
Kontaktadresse des Datenschutzbeauftragten der SPÖ:
Dr. Kurt Einzinger
Löwelstraße 18, 1010 Wien
Email: datenschutzbeauftragter@spoe.at

Die personenbezogenen Daten werden von den Betroffenen selbst bereitgestellt, wobei sie zu deren Verarbeitung für den jeweiligen Zweck ausdrücklich einwilligen. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Die Verwendung personenbezogener Daten zur Versendung von elektronischer Post zu Werbungszwecken, für Informationen und Veranstaltungseinladungen erfolgt nur nach Zustimmung für diesen Zweck und kann jederzeit widerrufen werden.
Freiwillig übermittelte personenbezogene Daten von InteressentInnen und Unterstützungssuchenden (Name, gegebenenfalls Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) werden nur gespeichert, um die angesuchte Unterstützung und/oder Anfragebeantwortung erfüllen zu können.

er Betreiber speichert personenbezogene Daten nur solange, wie sie für den Zweck der Verarbeitung benötigt werden und solange es die gesetzlichen Bestimmungen vorschreiben. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht. Personenbezogene Daten von InteressentInnen werden nach Einwilligung für sechs Monate gespeichert und dann jedenfalls gelöscht.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Aufbewahrungspflichten) der Bundesabgabenordnung (§132) für Rechnungs- und Finanzdaten müssen die betreffenden personenbezogenen Daten für 7 Jahre gespeichert werden.

Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen Fällen wird mit dem externen Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen. Dabei behält der Betreiber die volle Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Durchführung der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten.

Der Betreiber arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern (wie z.B. Druckereien oder Agenturen) zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt nur auf Grundlage eines Vertrages mit dem Betreiber, welcher die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung genau festlegt. Alle Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen, kontrollieren regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Beim Besuch der betriebenen Website speichert der Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung, die in der Regel alle 6 Monate erfolgt, gespeichert:
• IP-Adresse des anfragenden Rechners
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Daten
• Übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems
• Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
• Name Ihres Internet-Zugangs-Providers

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit und zur technischen Administration der Netzinfrastruktur. Die IP-Adresse wird zwar automatisch erfasst, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur ausgewertet.
Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben wie Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden freiwillig gemacht, z.B. im Rahmen einer Kontaktaufnahme.

Bei der Erstellung der betriebenen Website wurde speziell darauf geachtet, keine Daten von WebseitenbesucherInnen an Web-Konzerne, im speziellen Google, Facebook, Twitter & Co. weiterzugeben oder für sie einsehbar zu machen.

Es werden Plug-Ins (beispielsweise Facebook-Symbol) diverser Plattformen genutzt. Die Aktivierung dieser Funktionalität erfolgt erst durch Klick auf das entsprechende Icon. Durch Anklicken des jeweiligen Symbols stimmen Sie der Kommunikation mit der jeweiligen Plattform und der Übermittlung von Informationen (z.B. IP-Adresse) an den jeweiligen Serviceanbieter zu.

Auf der betriebenen Webseite sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins sind durch das Facebook-Logo auf der Webseite erkennbar. Es wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhält. Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.

Erst durch das Anklicken des Facebook-Logos wird die Funktionalität aktiviert.

Auf der betriebenen Webseite findet sich darüber hinaus ein Google +1 Plug-In. Die von der/vom UserIn bereitgestellten Informationen werden gemäß den geltenden Google- Datenschutzbestimmungen genutzt, worauf der Betreiber keinen Einfluss hat. Auch hier wird erst durch das Anklicken die Funktionalität aktiviert.
Die betriebene Website verwendet Plugins des sozialen Netzwerks Instagram. Die Instagram-Plugins sind durch das Instagram-Logo auf der Website erkennbar. Es wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhält.
Auf dieser Webseite sind außerdem Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Die Twitter-Plugins sind durch das Twitter-Logo auf der Webseite erkennbar. Es wird darauf hingewiesen ,dass der Betreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhält. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Auch hier wird erst durch das Anklicken die Funktionalität aktiviert.

Weiters gibt es auf der Webseite ein Plug-In von Digg, 50 Eldridge Street, New York, NY 10002, USA. Die Digg-Plugins sind durch das Digg-Logo auf unserer Webseite erkennbar. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Digg erhalten. Nähere Informationen zum Datenschutz von Digg finden Sie unter http://digg.com/privacy. Auch hier wird erst durch das Anklicken die Funktionalität aktiviert.

Eingebettete Youtube-Videos werden mit der Funktion des „erweiterten Datenschutzes“ von Youtube eingebettet. Damit werden erst dann Daten an Youtube übermittelt, wenn aktiv auf das eingebettete Video geklickt wird und nicht schon mit Aufruf der Webseite selbst.

Nähere Informationen zur jeweiligen Verwendung Ihrer Daten durch diese Plattformen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des gewählten Serviceanbieters.

Um auf die Statistiken von Google-Analytics zu verzichten, wurde ein – auf SPÖ Servern – installiertes PIWIK System verwendet. Damit werden auch keine BesucherInnen-Daten an Google weitergegeben.

Die personenbezogenen Daten die vom Betreiber verarbeitet werden, werden mit besonderer Sorgfalt sowohl auf technischer als auch organisatorischer Ebene aufbewahrt und gesichert. Sie sind vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt. Der Betreiber stellt sicher, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und, dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind. Alle Auftragsverarbeiter des Betreibers sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Betreiber dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen.

Der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene zusammen und ist erster Ansprechpartner in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Der Betreiber und der Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.

Dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung des Betreibers und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien des Betreibers für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen.

Er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.

Der Datenschutzbeauftragte erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen des Betreibers, bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben. Die Kontaktmöglichkeiten zum Datenschutzbeauftragten des Betreibers befinden sich am Anfang dieser Datenschutzerklärung.

Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist der Betreiber verpflichtet unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde - nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung - den Betreiber auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.

Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Die Auskunft des Betreibers wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben. Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.

Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres Begehrens wird der Betreiber Auskunft erteilen oder schriftlich begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann.

Zur Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Richtigstellung oder Löschung oder wenn Sie weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.

Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des Schutzes personenbezogener Daten besteht für Betroffene die Möglichkeit Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (http://www.dsb.gv.at) zu erheben.

Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen und die Leistungen des Betreibers fortlaufend weiterentwickelt werden, behält sich der Betreiber vor, diese Datenschutzrichtlinie künftig entsprechend zu ändern. Der Betreiber empfiehlt, diese Datenschutzrichtlinie regelmäßig zu lesen, um über den Schutz von erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden zu bleiben.