Wiener Rechnungsabschluss 2021: Wir investieren in die Zukunft

Die Stadt Wien macht nachhaltige und soziale Politik und das erkennt man auch an dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien.

Mit einem Volumen von über 16,3 Milliarden Euro haben wir die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt Wien im Jahr 2021 sichergestellt und zudem große Investitionen auf Schiene gebracht. Wir investieren in Kindergärten, Schulen, in das Gesundheits- und Sozialsystem sowie in die Daseinsvorsorge. 
Trotz allen Herausforderungen und Sonderprojekten seit Beginn der Corona-Pandemie konnten wir das Jahr 2021 mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen als mit den bisher erwarteten 1,9 Milliarden Euro: Mit 1,28 Milliarden Euro konnten wir uns dabei um über 600 Millionen Euro verbessern. Wien liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 5.000 Euro Schulden pro Person im Mittelfeld der Bundesländer.

Spitzenthemen: Gesundheit, Soziales und Bildung

Etwa die Hälfte des Budgets entfiel auf die Wiener Spitzenthemen Gesundheit, Soziales und Bildung. Das zeigte sich in der COVID-Pandemie und auch in dem Bestreben, den Standortfaktor „Gesundheitsmetropole“ zu stärken. Das Budget für die Gesundheit stieg deshalb im Jahr 2021 auf 2,83 Milliarden Euro und somit um ganze 11 Prozent an. Der Gesundheits- und Pflegebereich wächst. Im Bereich der Bildung wurden Ausgaben in Höhe von 2,8 Milliarden Euro getätigt. Aus eigenen Mitteln haben wir über 113 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und über 100 Administrativkräfte neu in den Schulen aufgenommen, um das Lehrpersonal zu entlasten. Für das heurige Jahr und 2023 sind wir dabei 200 neue Elementarpädagog:innen, 40 Sozialarbeiter:innen und über 400 neue Lehrer:innen anzustellen.

Höchststand von Beschäftigungsverhältnissen

Wir haben derzeit einen Höchststand von 900.000 Beschäftigungsverhältnissen in unserer Stadt. Die Arbeitslosenquote ist Ende Mai erstmals seit Juli 2013 unter die 10-Prozent-Marke gefallen. Die Wirtschaftsagentur Wien bringt ebenfalls erstaunliche Ergebnisse: Über 1.500 Unternehmen wurden mit 46 Millionen Euro gefördert, was über 700 Millionen Euro an Investitionen am Standort Wien auslöste. 225 ausländische Unternehmen siedelten sich im Jahr 2021 in Wien an, die ein Investitionsvolumen von über 400 Millionen Euro in unsere Stadt brachten. Wien schafft es laut "Economist"-Ranking an die Spitze und ist erneut die lebenswerteste Stadt der Welt. Bewertet werden u.a. Gesundheitssystem, Bildung, soziale Sicherheit und politische Stabilität.

Abfederung der Teuerungen

Doch nun steht Wien vor einer gänzlich neuen Herausforderung und sieht sich mit dramatischen Entwicklungen konfrontiert: Wir haben eine Klimakrise, die immer stärker spürbar ist, eine Energiekrise, die in alle gesellschaftlichen Schichten hineindringt, und wir haben eine psychische Krise, die der aktuellen Situation geschuldet ist. Deshalb dreht die Stadt Wien an allen Schrauben und Hebeln, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimaschutz und die Energiewende voranzutreiben und Wien für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte fit zu machen.
Die Stadt Wien hat entsprechende Maßnahmenpakete geschnürt, um die Teuerungen bestmöglich abzufedern. Mit der Wiener Energieunterstützung Plus haben wir sofort reagiert und umgehend ein Paket geschnürt, das sofort unbürokratisch und treffsicher hilft. Die Maßnahmen und Investitionen, die die Stadt Wien setzt, sind richtig und wichtig. Darauf bin ich stolz. In Wien wird niemand im Stich gelassen. Dafür sorgen wir, indem wir leistbaren Wohnraum schaffen und schützen, den Öffi- und Radverkehr ausbauen und damit auf die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Menschen eingehen, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, eine Gesundheitsversorgung auf Top-Niveau anbieten und gratis Kindergarten- und Schulplätze anbieten können.

Bundesregierung muss Blockadepolitik stoppen

Ich fordere die türkis-grüne Bundesregierung auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und endlich ins Handeln zu kommen. Diese Bundesregierung muss in die Pedale treten. Was es dringend braucht, sind ein gültiges Energieeffizienzgesetz, ein Erneuerbares Wärmegesetz sowie der Erlass der fehlenden Verordnungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – all das wären erste sinnvolle Schritte zur Bekämpfung der Energiekrise und für die Energiewende, die es dringend braucht.
Auch bei diesen Themen zeigt sich, wie fortschrittlich Wien ist. Von 2022 bis 2026 investieren die Wiener Stadtwerke 6,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur und die Lebensqualität der Stadt. 91 Prozent davon sind Investitionen, die in den Klimaschutz gehen – das sind klimafördernde Investitionen. Über 3 Milliarden Euro werden allein in den Ausbau des Öffi-Netzes, ins Jahrhundertprojekt U2xU5 sowie in den Kauf neuer Fahrzeuge investiert. Fast 3 Milliarden Euro investieren die Wiener Stadtwerke in Summe in diesen 5 Jahren in die Energie-Infrastruktur. Wir wollen der Umwelt und den Menschen Gutes tun, wir investieren in die Daseinsvorsorge und in neue Arbeitsplätze, um Menschen Perspektiven zu geben. Dieser konsequente Wiener Weg, den wir in den vergangenen Jahren trotz Krisen beibehalten haben und souverän, ruhig und unaufgeregt gegangen sind, hat sich wieder einmal als erfolgreich herausgestellt. Unser entschlossener Einsatz hat sich gelohnt. Darauf können wir als Stadt und alle Wiener:innen sehr stolz sein.