Die wesentlichen Ergebnisse der SPÖ-Klubklausur
Deshalb hat der SPÖ-Rathausklub gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Ludwig, dem Vorsitzenden des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher, der Landesparteisekretärin Barbara Novak sowie den Mandatarinnen und Mandataren, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern wie auch den Stadträtinnen und Stadträten mit Hochdruck an neuen Ideen und Projekten für die Wienerinnen und Wienern gearbeitet.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Klausur:
Wien soll Vorbild für Europa werden
Die neue "Wirtschaftsstrategie 2030" soll den Standort Wien zum europäischen Vorbild machen. Die Wirtschaftsstrategie 2030 und der neue Wirtschaftsbeirat - das "Vienna Economic Council 2030" - mit nationalen und internationalen ExpertInnen aus Sozialpartnerschaft, Wirtschaft und Forschung - bilden die Basis für eine stärkere Positionierung Wiens auf den Weltmärkten. Die Wirtschaftsstrategie 2030 soll im Rahmen eines partizipativen Prozesses entstehen und im Herbst im Wiener Gemeinderat beschlossen werden.
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die Digitalisierungsstrategie wird gewährleisten, dass Wien eine der größten Herausforderungen der Gegenwart meistern kann. Mit dem von der Stadt Wien und der Arbeiterkammer präsentierten Weiterbildungsangebot "Digi-Winner - Weiterbildung für Wienerinnen und Wiener" werden etwa Wiener ArbeitnehmerInnen mit bis zu 5.000 Euro für Aus- und Weiterbildungen im Bereich Digitalisierung unterstützt. Allein 2019 können 3.000 Wienerinnen und Wiener von der neuen Förderung für Erwerb digitaler Kompetenzen profitieren. Je nach Einkommen können bis 80 Prozent der Kurskosten gefördert werden. Die Palette reicht dabei von EDV-Grundlagen bis hin zu Datensicherheit oder Social Media.
"Mir ist wichtig, dass Wien keine Stadt der zwei Geschwindigkeiten wird. Jeder muss die Chance haben, die Vorteile der Digitalisierung für ein sinnerfülltes Leben nutzen zu können", so Bürgermeister Michael Ludwig.
Neben den Bemühungen der Stadt, gemeinsam mit den führenden IKT Konzernen des Landes den 5G-Ausbau in der Stadt voranzubringen und somit die technische Infrastruktur der Stadt auf den modernsten Stand der Technik zu bringen, wird ab sofort eine Wiener Beschäftigungsoffensive gestartet.
"Damit werden vor allem junge und ältere Wienerinnen und Wiener leichter Arbeit finden", so Ludwig.
Offensive für Wiener Lehrlinge - beste Qualifizierung von Wiens Jugend
Die Stadt tut schon jetzt viel für Lehrlinge: rund 500 Lehrlinge werden bei der Stadt, rund 440 Lehrlinge bei den Tochtergesellschaften ausgebildet. Etwa 4.000 Lehrlinge haben die Möglichkeit, sich in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausbilden zu lassen. Gemeinsam mit dem AMS organisiert und finanziert Wien etwa 5.000 Lehrausbildungen im Jahr. Jede dritte Lehrausbildung in Wien wird von der Stadt selbst durchgeführt, organisiert oder finanziert.
Es ist erklärtes Ziel der Wiener Stadtregierung, den Wiener Jugendlichen bestmögliche Chancen bei der Suche nach einer Lehrstelle zu bieten. Daher werden Lehrlinge mit Wohnsitz Wien bei der Vergabe einer Lehrstelle im Bereich der Stadt ab sofort vorgereiht! Voraussetzung ist ein aufrechter Hauptwohnsitz in Wien.
"Selbstverständlich kann sich jede bzw. jeder bewerben und selbstverständlich sind von allen Kandidatinnen und Kandidaten die erforderlichen Voraussetzungen zu erbringen. Die Bewerbungen von Wiener Jugendlichen werden jedoch zuerst geprüft", so Ludwig.
Wiener Joboffensive 50+: Beschäftigung für ältere Wiener ArbeitnehmerInnen
Die Aktion 20.000, die österreichweit Menschen über 50 eine neue Jobperspektive eröffnet hat, wurde von der aktuellen Bundesregierung beendet. Wien greift das Ziel der Aktion 20.000 nun wieder auf und startet eine eigene Aktion gemeinsam mit dem AMS Wien: die Wiener Joboffensive 50+.
Es handelt sich um eine Beschäftigungschance im Bereich der Stadt Wien für bis zu 500 Wienerinnen und Wiener (Voraussetzung ist ein aufrechter Hauptwohnsitz in Wien) für 12 Monate sowie weiterführende Beratung und Vermittlung. Dabei geht es der Stadt auch darum, grundsätzlich langfristig und nachhaltig für eine bessere Übereinstimmung von Menschen am Arbeitsmarkt und offenen Stellen zu sorgen. Für diese Aktion werden 4,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.
Bevorzugte Aufnahme von WienerInnen bei der Stadt
Der Magistrat der Stadt Wien und die städtischen Unternehmen sind ein großer Arbeitsmarkt. Jährlich werden allein im Magistrat rund 3.000, in den Wiener Stadtwerken zusätzlich rund 1.000 Menschen neu aufgenommen. Ab sofort werden Wienerinnen und Wiener bei der Stadt bevorzugt aufgenommen. Voraussetzung ist ein aufrechter Hauptwohnsitz in Wien.
Das ist eine klare Wien-Win-Situation, denn ein Großteil des Personals hat im Krisen- oder Katastrophenfall schnell verfügbar zu sein. Dafür ist es hilfreich, den Lebensmittelpunkt nicht allzu weit weg vom Arbeitsplatz zu haben. Eine Reduktion der Fahrtwege bedeutet z.B. auch eine Reduktion der Umweltbelastung. "Weiterhin werden selbstverständlich alle Menschen, die die entsprechenden Qualifikationen aufweisen, die Möglichkeit haben, sich bei der Stadt zu bewerben - bei gleicher Qualifikation werden Wienerinnen und Wiener bevorzugt."
Ausbildungsoffensive über den "Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds"
Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) ist Wien bereits seit jeher das einzige Bundesland mit einem eigenen Fonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das große Leistungsspektrum des waff - Qualifikation für Beschäftigte, Unterstützung für Arbeitssuchende und die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche - steht den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung. Insgesamt profitieren rund 44.000 Menschen pro Jahr von den Leistungen des waff. Hierfür werden knapp 54 Mio. Euro investiert.
Wiener Qualitätsoffensive bei Auftragsvergaben
Die Aufträge der Stadt Wien stellen einen wichtigen Impuls für die Wiener Wirtschaft dar. Investitionen und Ausgaben sind 2019 mit etwa 5,15 Milliarden Euro veranschlagt; alleine die nachfragewirksamen Ausgaben des 'Konzern Wien" entsprechen rund 5,4 Prozent der gesamten Wiener Wirtschaftsleistung.
Jene Unternehmen, die z.B. schnelle Verfügbarkeit, kurze Transportwege oder die Qualität der Produkte gewährleisten und damit den Arbeitsmarkt, den Wirtschaftsstandort, die Servicequalität stärken, werden bei einschlägigen Vergaben stärker gewichtet. Vor allem wird auch die regionale Landwirtschaft gestärkt und vermehrt in Anspruch genommen werden. Selbstverständlich werden alle Vergabeverfahren unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundsätze durchgeführt und der faire Wettbewerb nicht eingeschränkt. In Zukunft werden aber bei bestimmten Vergaben Kriterien eine Rolle spielen, die nur regionale Unternehmen erfüllen können. Auch sozialintegrative und ökologische Aspekte werden bei der Auftragserteilung in Zukunft stärker berücksichtigt.
Deutliche Verbesserungen für die Bevölkerung im Gesundheitswesen
Neue Erstversorgungsambulanzen (EVA) sollen in den nächsten Jahren in den städtischen Krankenhäusern eingerichtet werden. In diesen Anlaufstellen werden künftig erste kleinere Behandlungen durchgeführt, und der weitere Behandlungsweg (z.B. Haus- oder niedergelassener Arzt oder Aufnahme im Krankenhaus) festgelegt und organisiert. Diese neuen Ambulanzen stellen eine grundlegende Verbesserung und Erleichterung für die Patientinnen und Patienten dar. Durch die bessere Orientierung werden Zeit und Energie gespart, Spezialambulanzen in den Krankenhäusern entlastet und der niedergelassene Bereich unterstützt.
Wien wird cooler. Stadt setzt konkrete Maßnahmen gegen "Urban Heat Islands"
"Klimapolitik ist heute genauso wichtig wie Sozialpolitik vor rund 100 Jahren. Daher müssen wir uns gerade auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv mit diesem Thema auseinandersetzen", sagt Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs. "Also wird Wien auch in Zukunft konkrete Maßnahmen setzen, um Wien noch cooler zu machen", sagt Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs.
Um Wien auf natürliche Weise zu kühlen, hat die Stadt bereits in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen ergriffen, darunter unter anderem die Errichtung des Sammelspeicherbeckens in Simmering als Überflutungsschutz bei immer stärker auftretenden Starkregenereignissen oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs für ein CO2-freundliches Klima. Neue Grünräume und Badestrände bieten Abkühlung in heißen Sommermonaten, ebenso Fassadenbegrünungen und Baumpflanzungen uvm.
Mit einem konkreten "Cooling Package" für die Wienerinnen und Wiener wird die Stadt noch gezielter gegen "Urban Heat Islands" vorgehen. "Wir haben in der Vergangenheit viele Projekte und Initiativen als Antwort auf den Klimawandel umgesetzt. Am ersten Tag der Klubklausur haben wir uns einstimmig dafür entschieden, diesen Weg weiterzugehen und Wien klimafit zu machen."
Maßnahmenkatalog für ein "cooles Wien"
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorantreiben
- Über 13 Hektar neue Parkflächen in den nächsten Jahren durch neue Parkanlagen (Reumannplatz; Seestadt Nord; Nordbahnhof)
- 3.000 neue Baumpflanzungen pro Jahr Gezielte Grätzlinitiativen Nebelduschen im öffentlichen Raum
- 60 Kilometer gratis Badestrände für Wienerinnen und Wiener, unter anderem durch die Verdoppelung des CopaBeach Begrünung von 150 Hausfassaden, darunter auch Gemeindebauten
Fokus auf Kinder- und Jugendarbeit
Unter dem Arbeitstitel "Junges Wien" wird auch in Zukunft besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche gelegt. Dies beinhaltet unter anderem das neue rundum Sommerprogramm "Summer City Camps" für alle Wiener Schülerinnen und Schüler als auch die "Werkstadt Junges Wien" - Wiens größtes Teilhabeprojekt für Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 19. Mindestens 10.000 Kinder und Jugendliche erhalten dabei die Möglichkeit, ihre Stadt und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.
Die Summer City Camps - das großflächige Ferienangebot für Wiener Schülerinnen und Schüler im Alter von 7 bis 14 Jahren - werden an 25 Standorten in ganz Wien mit insgesamt 3.000 Plätzen, die im Laufe des Sommers von bis zu 6.000 Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen werden können, angeboten.
"Unser Ziel ist, Kinder und Jugendliche früh in demokratische Prozesse einzubeziehen und unsere Stadt im Sinne der Kinder weiterzuentwickeln. Demokratie kann und soll gemeinsam erarbeitet werden - das ist sozialdemokratisch", so Josef Taucher.